Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Shop Your Business
1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen
Jama GmbH
An der Kolonnade 11-13, 10117 Berlin
– im Folgenden „Anbieter“ –
und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“), gleichgültig ob Verbraucher oder Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
1.2. Es gilt ausschließlich das Recht Deutschlands sowie, soweit anwendbar, einschlägige europäische Regelungen.
1.3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1. Der Anbieter bietet Dienstleistungen zur Erstellung, Einrichtung und Betreuung von Online-Shops sowie Webseiten an.
2.2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Leistungsbeschreibung im jeweiligen Vertrag sowie den auf der Webseite veröffentlichten Informationen.
2.3. Der Anbieter erbringt seinen Service als Komplettlösung: Von der Einrichtung über die Konfiguration bis hin zum persönlichen Support, sodass dem Kunden ein betriebsbereiter, funktionsfähiger Online-Shop bzw. eine Webseite übergeben wird.
2.4. Optionale Leistungen und Zusatzoptionen:
Alle zusätzlichen Leistungen und Optionen, die der Kunde separat oder zusammen mit den Basisleistungen bucht, sind integraler Bestandteil dieses Vertrags. Diese zusätzlichen Optionen werden gemäß den im Vertrag festgelegten Konditionen erbracht. Änderungen oder Erweiterungen dieser Zusatzoptionen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
3.2. Mit der Auftragserteilung (schriftlich, per E-Mail oder über das Onlineformular) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
3.3. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
4. Leistungsänderungen und Erweiterungen
4.1. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
4.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zur Optimierung oder Weiterentwicklung seiner Leistungen Änderungen vorzunehmen, sofern diese den vertraglich vereinbarten Kernleistungen nicht wesentlich beeinträchtigen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
5.1. Preismodell:
- Für den Online-Shop: Monatliche Gebühren, wobei Modelle z. B. für 0€, 99€ oder 149€ pro Monat angeboten werden.
- Für Webseiten: Monatliche Gebühren, beispielsweise ab 19€ oder 49€ und 99€
5.2. Zusätzliche Abgaben:
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer bzw. anderer in den jeweiligen Ländern relevanter Abgaben. Da in jedem Land ein Vertreter vorhanden ist, wird jeweils die im jeweiligen Land gültige MwSt. angewendet.
5.3. Fälligkeit:
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, unmittelbar nach Rechnungserstellung fällig und ohne Abzug innerhalb der angegebenen Frist zu begleichen.
5.4. Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und ggf. den Service bis zum Zahlungseingang auszusetzen.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
6.2. Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen zulasten des Kunden.
6.3. Der Anbieter haftet nicht für etwaige Verzögerungen, die sich aus unzureichender oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden ergeben.
7. Nutzungsrechte und Urheberrecht
7.1. Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Leistungen erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den im Rahmen des Projekts erstellten Inhalten und Designs.
7.2. Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichende Regelungen getroffen wurden.
7.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters Änderungen an den geschützten Leistungen vorzunehmen oder diese weiterzugeben.
8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
8.1. Der Anbieter verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Leistungen fachgerecht zu erbringen.
8.2. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
8.3. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen Deutschlands, soweit in diesen AGB keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
8.4. Haftungsbeschränkung:
a) Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) und beschränkt sich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
b) Für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, haftet der Anbieter uneingeschränkt, soweit nicht eine Haftung ausgeschlossen ist.
c) Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.5. Soweit Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis entstehen, ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
9.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO sowie relevanter deutscher Datenschutzgesetze).
9.3. Eine ausführliche Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Vertrags und auf der Webseite des Anbieters einsehbar.
9.4. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Vertragsverhältnisses anvertraute Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
10. Widerrufsrecht (für Verbraucher)
10.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die entsprechenden Widerrufsbelehrungen sowie Muster-Widerrufsformulare werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
10.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständig erbrachten Leistungen, sofern der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
10.3. Für Leistungen, die auf Anfrage des Kunden individuell angefertigt wurden, kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden.
11. Vertragslaufzeit, Kündigung und Leistungsstopp
11.1. Vertragslaufzeit:
Die vertragliche Laufzeit richtet sich nach der im Vertrag vereinbarten monatlichen Abrechnung.
11.2. Kündigung:
Beide Parteien können den Vertrag monatlich kündigen. Eine Kündigung ist jeweils zum Ende des Monats möglich, sofern dies im Vertrag ausdrücklich festgelegt wurde.
11.3. Leistungsstopp:
Bei Zahlungsverzug oder bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die weitere Leistungserbringung einzustellen.
12. Änderungen der AGB
12.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern, soweit dies zur Anpassung an rechtliche Neuerungen oder zur Optimierung der Geschäftsprozesse notwendig ist.
12.2. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.
12.3. Der Kunde hat das Recht, den geänderten AGB zu widersprechen. Andernfalls gelten die geänderten AGB als angenommen.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt, soweit gesetzlich zulässig, als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Berlin, Deutschland
13.2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen des jeweiligen Wohnsitzlandes.
13.3. Es findet ausschließlich das Recht der Deutschlands sowie gegebenenfalls einschlägige europäische Regelungen Anwendung.
14. Salvatorische Klausel
14.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
14.2. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Webseite des Anbieters in Kraft und gelten für alle zukünftigen Verträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
15.2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
15.3. Vertragssprache ist Deutsch.